Parteiengesetz – PartG
(1) 1Soweit im
Rechenschaftsbericht Zuwendungen (§ 18 Abs. 3 Satz 1 Nr.
3) zu Unrecht ausgewiesen worden sind
und dadurch der Betrag der der Partei zustehenden staatlichen Mittel unrichtig
festgesetzt worden ist, nimmt der Präsident des Deutschen Bundestages die gemäß
§ 19a Abs.
1 erfolgte Festsetzung der staatlichen Mittel
zurück.
2Dies gilt nicht, wenn die Berichtigung im Rechenschaftsbericht für das folgende Jahr erfolgt (§ 23a Abs. 5 Satz 3).
3§ 48 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
2Dies gilt nicht, wenn die Berichtigung im Rechenschaftsbericht für das folgende Jahr erfolgt (§ 23a Abs. 5 Satz 3).
3§ 48 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
(2) Nach Ablauf der in § 24 Abs. 2
bestimmten Frist ist die Rücknahme ausgeschlossen.
(3) 1Mit der Rücknahme
setzt der Präsident des Deutschen Bundestages den von der Partei zu
erstattenden Betrag durch Verwaltungsakt fest.
2Ergibt sich im Zuge der weiteren staatlichen Finanzierung eine Verrechnungslage, ist der Unterschiedsbetrag mit der nächsten Abschlagszahlung an die Partei zu verrechnen.
2Ergibt sich im Zuge der weiteren staatlichen Finanzierung eine Verrechnungslage, ist der Unterschiedsbetrag mit der nächsten Abschlagszahlung an die Partei zu verrechnen.
(4) Die Festsetzungen und Zahlungen an die übrigen
Parteien bleiben unverändert.
(5) Die Parteien sollen in die Satzungen Regelungen
für den Fall aufnehmen, dass Maßnahmen nach Absatz 1 durch Landesverbände oder diesen
nachgeordnete Gebietsverbände verursacht werden.
Neugefasst durch Bek. v. 31.1.1994 I 149;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2024 I Nr.
70
Änderung durch Art 1 G v. 10.7.2018 I 1116 ist
gem. BVerfGE v. 24.1.2023 I Nr. 43 - 2 BvF 2/18 - mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
unvereinbar und nichtig
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026