Parteiengesetz – PartG
(1) 1Die zuständigen
Organe der Partei entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die
Aufnahme von Mitgliedern.
2Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden.
3Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig.
4Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein.
2Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden.
3Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zulässig.
4Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein.
(2) 1Die Mitglieder der
Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht.
2Die Ausübung des Stimmrechts kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, daß das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat.
3Das Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt.
2Die Ausübung des Stimmrechts kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, daß das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat.
3Das Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt.
(3) 1In der Satzung
sind Bestimmungen zu treffen über
- 1.
-
die zulässigen Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder,
- 2.
-
die Gründe, die zu Ordnungsmaßnahmen berechtigen,
- 3.
-
die Parteiorgane, die Ordnungsmaßnahmen anordnen können.
(4) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei
ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich
gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren
Schaden zufügt.
(5) 1Über den Ausschluß
entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige
Schiedsgericht.
2Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten.
3Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen.
4In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.
2Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten.
3Die Entscheidungen sind schriftlich zu begründen.
4In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.
Neugefasst durch Bek. v. 31.1.1994 I 149;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2024 I Nr.
70
Änderung durch Art 1 G v. 10.7.2018 I 1116 ist
gem. BVerfGE v. 24.1.2023 I Nr. 43 - 2 BvF 2/18 - mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
unvereinbar und nichtig
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026