Parteiengesetz – PartG
(1) 1Der Präsident des
Deutschen Bundestages prüft den vorgelegten Rechenschaftsbericht auf formale
und inhaltliche Richtigkeit.
2Er stellt fest, ob der Rechenschaftsbericht den Vorschriften des Fünften Abschnitts entspricht.
3Eine erneute Prüfung ist nur vor Ablauf der in § 24 Abs. 2 bestimmten Frist zulässig.
2Er stellt fest, ob der Rechenschaftsbericht den Vorschriften des Fünften Abschnitts entspricht.
3Eine erneute Prüfung ist nur vor Ablauf der in § 24 Abs. 2 bestimmten Frist zulässig.
(2) 1Liegen dem
Präsidenten des Deutschen Bundestages konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass im
Rechenschaftsbericht einer Partei enthaltene Angaben unrichtig sind, gibt
dieser der betroffenen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme.
2Er kann von der Partei die Bestätigung der Richtigkeit ihrer Stellungnahme durch ihren Wirtschaftsprüfer oder ihre Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ihren vereidigten Buchprüfer oder ihre Buchprüfungsgesellschaft verlangen.
2Er kann von der Partei die Bestätigung der Richtigkeit ihrer Stellungnahme durch ihren Wirtschaftsprüfer oder ihre Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, ihren vereidigten Buchprüfer oder ihre Buchprüfungsgesellschaft verlangen.
(3) 1Räumt die nach
Absatz
2 verlangte Stellungnahme die dem Präsidenten des
Deutschen Bundestages vorliegenden konkreten Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten
im Rechenschaftsbericht nicht aus, kann der Präsident des Deutschen Bundestages
im Einvernehmen mit der Partei einen Wirtschaftsprüfer oder eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft seiner Wahl mit der Prüfung beauftragen, ob der
Rechenschaftsbericht der Partei den Vorschriften des Fünften Abschnitts
entspricht.
2Die Partei hat dem vom Präsidenten des Deutschen Bundestages bestellten Wirtschaftsprüfer Zugang und Einsicht in die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen und Belege zu gewähren.
3Die Kosten dieses Verfahrens trägt der Präsident des Deutschen Bundestages.
2Die Partei hat dem vom Präsidenten des Deutschen Bundestages bestellten Wirtschaftsprüfer Zugang und Einsicht in die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen und Belege zu gewähren.
3Die Kosten dieses Verfahrens trägt der Präsident des Deutschen Bundestages.
(4) 1Nach Abschluss
des Verfahrens erlässt der Präsident des Deutschen Bundestages einen Bescheid,
in dem er gegebenenfalls Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts feststellt
und die Höhe des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages
festsetzt.
2In dem Bescheid ist anzugeben, ob die Unrichtigkeit auf der Verletzung der Vorschriften über die Einnahme- und Ausgaberechnung, der Vermögensbilanz oder des Erläuterungsteils (§ 24 Abs. 7) beruht.
2In dem Bescheid ist anzugeben, ob die Unrichtigkeit auf der Verletzung der Vorschriften über die Einnahme- und Ausgaberechnung, der Vermögensbilanz oder des Erläuterungsteils (§ 24 Abs. 7) beruht.
(5) 1Eine Partei, in
deren Rechenschaftsbericht unrichtige Angaben enthalten sind, hat den
Rechenschaftsbericht zu berichtigen und nach Entscheidung des Präsidenten des
Deutschen Bundestages teilweise oder ganz neu abzugeben.
2Dieser ist von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem vereidigten Buchprüfer oder einer Buchprüfungsgesellschaft durch einen Vermerk zu bestätigen.
3Übersteigt der zu berichtigende Betrag im Einzelfall nicht 10.000 Euro und im Rechnungsjahr je Partei nicht 50.000 Euro, kann abweichend von den Sätzen 1 und 2 die Berichtigung im Rechenschaftsbericht für das folgende Jahr vorgenommen werden.
2Dieser ist von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem vereidigten Buchprüfer oder einer Buchprüfungsgesellschaft durch einen Vermerk zu bestätigen.
3Übersteigt der zu berichtigende Betrag im Einzelfall nicht 10.000 Euro und im Rechnungsjahr je Partei nicht 50.000 Euro, kann abweichend von den Sätzen 1 und 2 die Berichtigung im Rechenschaftsbericht für das folgende Jahr vorgenommen werden.
(6) Berichtigte Rechenschaftsberichte sind ganz oder
teilweise als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.
(7) 1Die im Rahmen
dieses Verfahrens gewonnenen Erkenntnisse, die nicht die Rechnungslegung der
Partei selbst betreffen, dürfen nicht veröffentlicht oder anderen staatlichen
Stellen der Bundesrepublik Deutschland zugeleitet werden.
2Sie müssen vom Präsidenten nach Beendigung der Prüfung unverzüglich vernichtet werden.
2Sie müssen vom Präsidenten nach Beendigung der Prüfung unverzüglich vernichtet werden.
Neugefasst durch Bek. v. 31.1.1994 I 149;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2024 I Nr.
70
Änderung durch Art 1 G v. 10.7.2018 I 1116 ist
gem. BVerfGE v. 24.1.2023 I Nr. 43 - 2 BvF 2/18 - mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
unvereinbar und nichtig
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026