Parteiengesetz – PartG
(1) Die Mitglieder von allgemeinen Parteiausschüssen
und ähnlichen Einrichtungen, die nach der Satzung umfassende Zuständigkeiten
für die Beratung oder Entscheidung politischer und organisatorischer Fragen der
Partei besitzen, können auch von nachgeordneten Gebietsverbänden gewählt
werden.
(2) 1Der Vorstand und
Angehörige des in § 11 Abs.
2 genannten Personenkreises können einem solchen
Organ kraft Satzung angehören.
2Der Anteil der nicht gewählten Mitglieder darf ein Drittel der Gesamtmitgliederzahl des Organs nicht übersteigen; er kann um weitere Mitglieder mit nur beratender Stimme erhöht werden, muß jedoch auch dann noch unter der Hälfte der Gesamtmitgliederzahl des Organs liegen.
2Der Anteil der nicht gewählten Mitglieder darf ein Drittel der Gesamtmitgliederzahl des Organs nicht übersteigen; er kann um weitere Mitglieder mit nur beratender Stimme erhöht werden, muß jedoch auch dann noch unter der Hälfte der Gesamtmitgliederzahl des Organs liegen.
(3) Das Amt der gewählten Mitglieder der in
Absatz
1 genannten Organe dauert höchstens zwei
Jahre.
Neugefasst durch Bek. v. 31.1.1994 I 149;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2024 I Nr.
70
Änderung durch Art 1 G v. 10.7.2018 I 1116 ist
gem. BVerfGE v. 24.1.2023 I Nr. 43 - 2 BvF 2/18 - mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
unvereinbar und nichtig
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026