Parteiengesetz – PartG
(1) 1Der Vorstand wird
mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt.
2Er muß aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
2Er muß aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
(2) 1Dem Vorstand
können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Satzung
angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten
haben.
2Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen.
3Vorsitzender und Schatzmeister einer Partei dürfen nicht in einer der Partei nahestehenden politischen Stiftung vergleichbare Funktionen ausüben.
2Der Anteil der nicht nach § 9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen.
3Vorsitzender und Schatzmeister einer Partei dürfen nicht in einer der Partei nahestehenden politischen Stiftung vergleichbare Funktionen ausüben.
(3) 1Der Vorstand
leitet den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung
sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe.
2Er vertritt den Gebietsverband gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft.
2Er vertritt den Gebietsverband gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft.
(4) 1Zur Durchführung
der Beschlüsse des Vorstandes sowie zur Erledigung der laufenden und der
besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte kann aus der Mitte des Vorstandes ein
geschäftsführender Vorstand (Präsidium) gebildet werden.
2Seine Mitglieder können auch vom Vorstand gewählt oder durch die Satzung bestimmt werden.
2Seine Mitglieder können auch vom Vorstand gewählt oder durch die Satzung bestimmt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 31.1.1994 I 149;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2024 I Nr.
70
Änderung durch Art 1 G v. 10.7.2018 I 1116 ist
gem. BVerfGE v. 24.1.2023 I Nr. 43 - 2 BvF 2/18 - mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
unvereinbar und nichtig
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026