Parteiengesetz – PartG
(1) 1Einnahme ist,
soweit für einzelne Einnahmearten (§ 24
Abs. 4) nichts besonderes gilt, jede von der
Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung.
2Als Einnahmen gelten auch die Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten, die Übernahme von Veranstaltungen und Maßnahmen durch andere, mit denen unmittelbar für eine Partei geworben wird (Werbemaßnahmen), die Auflösung von Rückstellungen sowie Wertaufholungen im Anlagevermögen.
2Als Einnahmen gelten auch die Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten, die Übernahme von Veranstaltungen und Maßnahmen durch andere, mit denen unmittelbar für eine Partei geworben wird (Werbemaßnahmen), die Auflösung von Rückstellungen sowie Wertaufholungen im Anlagevermögen.
(2) Alle Einnahmen sind mit ihrem vollen Betrag an der
für sie vorgesehenen Stelle einzusetzen und in der Vermögensbilanz zu
berücksichtigen.
(3) Wirtschaftsgüter, die nicht in Geld bestehen, sind
mit den im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für gleiche oder vergleichbare
Leistungen üblicherweise zu zahlenden Preisen anzusetzen.
(4) 1Die ehrenamtliche
Mitarbeit in Parteien erfolgt grundsätzlich unentgeltlich.
2Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die Parteien außerhalb eines Geschäftsbetriebes üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, bleiben als Einnahmen unberücksichtigt.
3Ein Kostenersatz bleibt hiervon unberührt.
2Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die Parteien außerhalb eines Geschäftsbetriebes üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, bleiben als Einnahmen unberücksichtigt.
3Ein Kostenersatz bleibt hiervon unberührt.
(5) Beiträge und staatliche Mittel, die von vornherein
für eine schlüsselmäßige Verteilung unter mehrere Gebietsverbände bestimmt
sind, werden bei der Stelle ausgewiesen, bei der sie endgültig
verbleiben.
Neugefasst durch Bek. v. 31.1.1994 I 149;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2024 I Nr.
70
Änderung durch Art 1 G v. 10.7.2018 I 1116 ist
gem. BVerfGE v. 24.1.2023 I Nr. 43 - 2 BvF 2/18 - mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
unvereinbar und nichtig
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026