Parteiengesetz – PartG
(1) 1Die Festsetzung
und die Auszahlung der staatlichen Mittel für das Anspruchsjahr im Sinne des
Gesetzes sind von den Parteien schriftlich zum 30. September des
Anspruchsjahres beim Präsidenten des Deutschen Bundestages zu
beantragen.
2Der Antrag muss von einem für die Finanzen nach der Satzung zuständigen Vorstandsmitglied der Partei gestellt sein und die zustellungsfähige Anschrift sowie eine Bankverbindung enthalten.
3Ein einheitlicher Antrag des Bundesverbandes für die Gesamtpartei genügt.
4Teilanträge sind zulässig.
5Wurden staatliche Mittel zugunsten einer Partei bereits für das dem Anspruchsjahr vorausgehende Jahr festgesetzt, erfolgt die Festsetzung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages ohne weiteren Antrag.
6Änderungen, die das Festsetzungsverfahren betreffen, hat die Partei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich mitzuteilen.
7Unterbleibt eine solche Mitteilung, haftet die Partei.
2Der Antrag muss von einem für die Finanzen nach der Satzung zuständigen Vorstandsmitglied der Partei gestellt sein und die zustellungsfähige Anschrift sowie eine Bankverbindung enthalten.
3Ein einheitlicher Antrag des Bundesverbandes für die Gesamtpartei genügt.
4Teilanträge sind zulässig.
5Wurden staatliche Mittel zugunsten einer Partei bereits für das dem Anspruchsjahr vorausgehende Jahr festgesetzt, erfolgt die Festsetzung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages ohne weiteren Antrag.
6Änderungen, die das Festsetzungsverfahren betreffen, hat die Partei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich mitzuteilen.
7Unterbleibt eine solche Mitteilung, haftet die Partei.
(2) 1Der Antrag auf
Abschlagszahlungen ist schriftlich bei dem Präsidenten des Deutschen
Bundestages bis zum 15. des jeweils der nächsten Abschlagszahlung vorangehenden
Monats zu stellen.
2Er kann für mehrere Abschläge des Jahres gleichzeitig gestellt werden.
3Absatz 1 Sätze 5 bis 7 gilt entsprechend.
2Er kann für mehrere Abschläge des Jahres gleichzeitig gestellt werden.
3Absatz 1 Sätze 5 bis 7 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 31.1.1994 I 149;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2024 I Nr.
70
Änderung durch Art 1 G v. 10.7.2018 I 1116 ist
gem. BVerfGE v. 24.1.2023 I Nr. 43 - 2 BvF 2/18 - mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
unvereinbar und nichtig
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026