Parteiengesetz – PartG
(1) 1Wird eine Partei
oder eine Teilorganisation einer Partei nach Artikel 21 Abs. 2
des Grundgesetzes für
verfassungswidrig erklärt, so treffen die von den Landesregierungen bestimmten
Behörden im Rahmen der Gesetze alle Maßnahmen, die zur Vollstreckung des
Urteils und etwaiger zusätzlicher Vollstreckungsregelungen des
Bundesverfassungsgerichts erforderlich sind.
2Die obersten Landesbehörden haben zu diesem Zweck unbeschränktes Weisungsrecht gegenüber den Behörden und Dienststellen des Landes, die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständig sind.
2Die obersten Landesbehörden haben zu diesem Zweck unbeschränktes Weisungsrecht gegenüber den Behörden und Dienststellen des Landes, die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständig sind.
(2) Erstreckt sich die Organisation oder die Tätigkeit
der Partei oder des für verfassungswidrig erklärten Teils der Partei über das
Gebiet eines Landes hinaus, so trifft der Bundesminister des Innern, für Bau
und Heimat die für eine einheitliche Vollstreckung erforderlichen
Anordnungen.
(3) Das Bundesverfassungsgericht kann die
Vollstreckung nach § 35 des Gesetzes über das
Bundesverfassungsgericht abweichend von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 regeln.
(4) 1Widerspruch und
Anfechtungsklage gegen Vollstreckungsmaßnahmen haben keine aufschiebende
Wirkung.
2Betrifft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren eine Frage, die für die Vollstreckung des Urteils von grundsätzlicher Bedeutung ist, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
3Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auch über Einwendungen gegen die Art und Weise der Durchführung der von ihm angeordneten besonderen Vollstreckungsmaßnahmen.
2Betrifft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren eine Frage, die für die Vollstreckung des Urteils von grundsätzlicher Bedeutung ist, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.
3Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auch über Einwendungen gegen die Art und Weise der Durchführung der von ihm angeordneten besonderen Vollstreckungsmaßnahmen.
(5) 1Im Falle der
Vermögenseinziehung werden die §§ 10 bis
13 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964
(BGBl. I S. 593) entsprechend angewendet.
2Verbotsbehörde ist die oberste Landesbehörde, im Fall des Absatzes 2 der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.
2Verbotsbehörde ist die oberste Landesbehörde, im Fall des Absatzes 2 der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.
Neugefasst durch Bek. v. 31.1.1994 I 149;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2024 I Nr.
70
Änderung durch Art 1 G v. 10.7.2018 I 1116 ist
gem. BVerfGE v. 24.1.2023 I Nr. 43 - 2 BvF 2/18 - mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
unvereinbar und nichtig
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026