Parteiengesetz – PartG
(1) 1Die Auflösung und
der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer
Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze
oder die Ordnung der Partei zulässig.
2In der Satzung ist zu bestimmen,
2In der Satzung ist zu bestimmen,
- 1.
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aus welchen Gründen die Maßnahmen zulässig sind,
- 2.
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welcher übergeordnete Gebietsverband und welches Organ dieses Verbandes sie treffen können.
(2) 1Der Vorstand der
Partei oder eines übergeordneten Gebietsverbandes bedarf für eine Maßnahme nach
Absatz
1 der Bestätigung durch ein höheres Organ.
2Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird.
2Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird.
(3) Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 ist die Anrufung
eines Schiedsgerichts zuzulassen.
Neugefasst durch Bek. v. 31.1.1994 I 149;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2024 I Nr.
70
Änderung durch Art 1 G v. 10.7.2018 I 1116 ist
gem. BVerfGE v. 24.1.2023 I Nr. 43 - 2 BvF 2/18 - mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
unvereinbar und nichtig
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026