Parteiengesetz – PartG
§ 21
Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie
Prüfung durch den Bundesrechnungshof anchor
(1) 1Die Mittel nach
den §§ 18 und
20 werden im
Falle des § 19a
Abs. 6 Satz 1 von den Ländern,
im übrigen vom Bund durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages an die
Parteien ausgezahlt.
2Der Präsident des Deutschen Bundestages teilt den Ländern die auf die Landesverbände der Parteien entfallenden Beträge verbindlich mit.
2Der Präsident des Deutschen Bundestages teilt den Ländern die auf die Landesverbände der Parteien entfallenden Beträge verbindlich mit.
(2) Der Bundesrechnungshof prüft, ob der Präsident des
Deutschen Bundestages als mittelverwaltende Stelle die staatlichen Mittel
entsprechend den Vorschriften dieses Abschnitts festgesetzt und ausgezahlt hat,
sowie die ordnungsgemäße Durchführung der Verfahren gemäß § 23a.
Neugefasst durch Bek. v. 31.1.1994 I 149;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2024 I Nr.
70
Änderung durch Art 1 G v. 10.7.2018 I 1116 ist
gem. BVerfGE v. 24.1.2023 I Nr. 43 - 2 BvF 2/18 - mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
unvereinbar und nichtig
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026