Parteiengesetz – PartG
1Die Partei kann unter
ihrem Namen klagen und verklagt werden.
2Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt.
2Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt.
Neugefasst durch Bek. v. 31.1.1994 I 149;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2024 I Nr.
70
Änderung durch Art 1 G v. 10.7.2018 I 1116 ist
gem. BVerfGE v. 24.1.2023 I Nr. 43 - 2 BvF 2/18 - mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
unvereinbar und nichtig
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026