Parteiengesetz – PartG
(1) 1Der
Bundeswahlleiter kann den Vorstand der Partei zur Vornahme der Handlungen nach
§ 6 Abs.
3 durch ein Zwangsgeld anhalten.
2Die Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes gelten sinngemäß; der Bundeswahlleiter handelt insoweit als Vollstreckungs- und Vollzugsbehörde.
3Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 250 Euro und höchstens 1 500 Euro.
2Die Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes gelten sinngemäß; der Bundeswahlleiter handelt insoweit als Vollstreckungs- und Vollzugsbehörde.
3Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 250 Euro und höchstens 1 500 Euro.
(2) 1Der Präsident des
Deutschen Bundestages kann den Vorstand der Partei zur Einreichung eines
Rechenschaftsberichts, der den Vorschriften des Fünften Abschnitts entspricht,
durch ein Zwangsgeld anhalten.
2Die Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes gelten sinngemäß; der Präsident des Deutschen Bundestages handelt insoweit als Vollstreckungs- und Vollzugsbehörde.
3Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 500 Euro und höchstens 10 000 Euro.
2Die Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes gelten sinngemäß; der Präsident des Deutschen Bundestages handelt insoweit als Vollstreckungs- und Vollzugsbehörde.
3Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 500 Euro und höchstens 10 000 Euro.
Neugefasst durch Bek. v. 31.1.1994 I 149;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 27.2.2024 I Nr.
70
Änderung durch Art 1 G v. 10.7.2018 I 1116 ist
gem. BVerfGE v. 24.1.2023 I Nr. 43 - 2 BvF 2/18 - mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG
unvereinbar und nichtig
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026