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Mess- und Eichgesetz – MessEG
(1) 1Trifft die
Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme, durch die die Bereitstellung eines
Messgeräts auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt oder seine Rücknahme oder
sein Rückruf angeordnet wird, so informiert sie hierüber unter Angabe der
Gründe die übrigen Marktüberwachungsbehörden.
2Sie informiert ferner die Konformitätsbewertungsstelle und die anerkennende Stelle über die von ihr getroffene Maßnahme.
2Sie informiert ferner die Konformitätsbewertungsstelle und die anerkennende Stelle über die von ihr getroffene Maßnahme.
(2) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme,
die sich auf ein Messgerät bezieht, das in Rechtsvorschriften der Europäischen
Union geregelt ist, informiert sie zugleich die Europäische Kommission und die
übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wenn der Anlass für die
Maßnahme außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes liegt oder die
Auswirkungen der Maßnahme über den Geltungsbereich dieses Gesetzes
hinausreichen.
(3) 1Für den
Informationsaustausch sind so weit wie möglich elektronische
Kommunikationsmittel zu benutzen.
2Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten des Meldeverfahrens zu regeln, insbesondere die Einzelheiten zur Nutzung bestimmter elektronischer Kommunikationswege.
2Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten des Meldeverfahrens zu regeln, insbesondere die Einzelheiten zur Nutzung bestimmter elektronischer Kommunikationswege.
Zuletzt geändert durch Art. 38 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026