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Mess- und Eichgesetz – MessEG
(1) Die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle führt
die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Verfahren der
Konformitätsbewertung gemäß der Rechtsverordnung nach § 30 Nummer 3 und
unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch.
(2) Stellt die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle
fest, dass ein Messgerät die wesentlichen Anforderungen im Sinne des
§ 6 Absatz
2 nicht erfüllt, fordert sie den Hersteller auf,
angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und stellt keine
Konformitätsbescheinigung aus.
(3) Hat die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle
bereits eine Konformitätsbescheinigung ausgestellt und stellt sie im Rahmen der
Überwachung der Konformität fest, dass das Messgerät die wesentlichen
Anforderungen nicht erfüllt, fordert sie den Hersteller auf, angemessene
Korrekturmaßnahmen zu ergreifen; falls nötig, setzt sie die Bescheinigung aus
oder zieht sie zurück.
(4) Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen oder
genügen diese nicht, um die Erfüllung der Anforderungen sicherzustellen,
schränkt die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle alle betreffenden
Konformitätsbescheinigungen ein, setzt sie aus oder zieht sie
zurück.
(5) 1Die anerkannte
Konformitätsbewertungsstelle hat in einem Ausschuss der
Konformitätsbewertungsstellen mitzuwirken, der der Vereinheitlichung der
Konformitätsbewertungspraxis und der fachlichen Fortbildung der Stellen
dient.
2Der Ausschuss wird unter der Leitung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gebildet.
3Eine Konformitätsbewertungsstelle, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 2 notifiziert ist, hat sich an der europäischen Koordinierungsgruppe der notifizierten Stellen zu beteiligen.
4Sie kann diese Aufgabe auf einen oder mehrere gemeinsame Vertreter der Konformitätsbewertungsstellen übertragen.
5Der oder die Vertreter nach Satz 4 werden vom Ausschuss der Konformitätsbewertungsstellen benannt und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie notifiziert.
6Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann diese Aufgabe auf eine nachgeordnete Behörde übertragen.
2Der Ausschuss wird unter der Leitung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gebildet.
3Eine Konformitätsbewertungsstelle, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 2 notifiziert ist, hat sich an der europäischen Koordinierungsgruppe der notifizierten Stellen zu beteiligen.
4Sie kann diese Aufgabe auf einen oder mehrere gemeinsame Vertreter der Konformitätsbewertungsstellen übertragen.
5Der oder die Vertreter nach Satz 4 werden vom Ausschuss der Konformitätsbewertungsstellen benannt und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie notifiziert.
6Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann diese Aufgabe auf eine nachgeordnete Behörde übertragen.
(6) 1Die anerkannte
Konformitätsbewertungsstelle hat auf den von ihr erstellten
Konformitätsbescheinigungen die ihr von der Europäischen Kommission zugeteilte
Kennnummer anzubringen.
2Ist die Konformitätsbewertungsstelle ausschließlich für die Bewertung solcher Messgeräte anerkannt, für die die Zuteilung einer Kennnummer durch die Europäische Kommission nicht vorgesehen ist, bringt sie die ihr von der anerkennenden Stelle zugewiesene Kennnummer an.
2Ist die Konformitätsbewertungsstelle ausschließlich für die Bewertung solcher Messgeräte anerkannt, für die die Zuteilung einer Kennnummer durch die Europäische Kommission nicht vorgesehen ist, bringt sie die ihr von der anerkennenden Stelle zugewiesene Kennnummer an.
Zuletzt geändert durch Art. 38 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026