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Mess- und Eichgesetz – MessEG
(1) Fertigpackungen im Sinne dieses Gesetzes sind
Verpackungen beliebiger Art, in die in Abwesenheit des Käufers Erzeugnisse
abgepackt und die in Abwesenheit des Käufers verschlossen werden, wobei die
Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung
der Verpackung nicht verändert werden kann.
(2) Andere Verkaufseinheiten im Sinne dieses Gesetzes
sind
- 1.
-
offene Packungen, die in Abwesenheit des Käufers abgefüllt werden,
- 2.
-
unverpackte Backwaren gleichen Nenngewichts und
- 3.
-
Verkaufseinheiten gleichen Nenngewichts, gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche ohne Umhüllung.
(3) Im Sinne dieses Gesetzes ist
- 1.
-
Füllmenge die Menge, die eine einzelne Fertigpackung tatsächlich enthält,
- 2.
-
Nennfüllmenge die Menge, die die Fertigpackung enthalten soll.
Zuletzt geändert durch Art. 38 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026