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Mess- und Eichgesetz – MessEG
(1) Die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle meldet
der anerkennenden Stelle unverzüglich
- 1.
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jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer Konformitätsbescheinigung,
- 2.
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alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Bedingungen der Anerkennung haben,
- 3.
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jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten hat,
- 4.
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auf Verlangen, welchen Konformitätsbewertungstätigkeiten sie nachgegangen ist und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und der Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt hat.
(2) Die anerkannte Konformitätsbewertungsstelle
übermittelt den anderen Stellen, die ähnlichen
Konformitätsbewertungstätigkeiten nachgehen und gleichartige Messgeräte
abdecken, einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch
über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.
Zuletzt geändert durch Art. 38 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026