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Mess- und Eichgesetz – MessEG
(1) Fertigpackungen dürfen nur hergestellt, in den
Geltungsbereich des Gesetzes verbracht, in den Verkehr gebracht oder sonst auf
dem Markt bereitgestellt werden, wenn die Nennfüllmenge angegeben ist, die
Füllmenge die festgelegten Anforderungen erfüllt und die Fertigpackung mit den
erforderlichen Angaben, Aufschriften und Zeichen versehen ist.
(2) Es ist verboten, Fertigpackungen herzustellen,
herstellen zu lassen, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, in
Verkehr zu bringen oder sonst auf dem Markt bereitzustellen, wenn sie ihrer
Gestaltung und Befüllung nach eine größere Füllmenge vortäuschen als in ihnen
enthalten ist.
Zuletzt geändert durch Art. 38 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026