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Mess- und Eichgesetz – MessEG
(1) Wer ein begründetes Interesse an der
Messrichtigkeit darlegt, kann bei der Behörde nach § 40 Absatz 1
beantragen festzustellen, ob ein Messgerät die wesentlichen Anforderungen nach
§ 6 Absatz
2 erfüllt, wobei anstelle der Fehlergrenzen nach
§ 6 Absatz
2 die in einer Rechtsverordnung nach § 41 Absatz 1 Nummer
1 bestimmten Verkehrsfehlergrenzen
einzuhalten sind (Befundprüfung).
(2) Für ein Messgerät oder eine damit verbundene
Zusatzeinrichtung, das oder die bei der Ermittlung des Verbrauchs an
Elektrizität, Gas, Wärme oder Wasser eingesetzt wird, kann die Feststellung
nach Absatz
1 auch bei einer staatlich anerkannten Prüfstelle nach
§ 40 Absatz
3 beantragt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 38 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026