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Mess- und Eichgesetz – MessEG
(1) 1Betrifft die
Anerkennung einer Konformitätsbewertungsstelle die Bewertung von Messgeräten,
die vom Anwendungsbereich von Rechtsvorschriften der Europäischen Union erfasst
sind, in denen die Notifizierung dieser Stellen gegenüber der Europäischen
Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgesehen
ist, so ist die Anerkennung unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen,
dass nach der Notifizierung innerhalb der folgenden Fristen weder die
Europäische Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Einwände erhoben haben:
- 1.
-
innerhalb von zwei Wochen, sofern eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder
- 2.
-
innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde vorliegt.
(2) 1Konformitätsbewertungsstellen nach § 14 Absatz 1
dürfen die Bewertung von Messgeräten, auf die Rechtsvorschriften der
Europäischen Union anwendbar sind, in denen die Notifizierung dieser Stellen
gegenüber der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union vorgesehen ist, erst aufnehmen, wenn innerhalb der folgenden
Fristen weder die Europäische Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union Einwände erhoben haben:
2Die anerkennende Stelle hat die Notifizierung zurückzuziehen, wenn die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle nicht mehr gegeben ist.
- 1.
-
innerhalb von zwei Wochen, sofern eine Akkreditierungsurkunde vorliegt, oder
- 2.
-
innerhalb von zwei Monaten, sofern keine Akkreditierungsurkunde vorliegt.
2Die anerkennende Stelle hat die Notifizierung zurückzuziehen, wenn die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle nicht mehr gegeben ist.
(3) 1Beruht die
Bestätigung der Kompetenz nicht auf einer Akkreditierungsurkunde, legt die
anerkennende Stelle der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union die Unterlagen als Nachweis vor, die die Kompetenz der
Konformitätsbewertungsstelle bestätigen.
2Sie legt ferner die Vereinbarungen vor, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Konformitätsbewertungsstelle regelmäßig überwacht wird und stets den Anforderungen nach § 15 genügt.
2Sie legt ferner die Vereinbarungen vor, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass die Konformitätsbewertungsstelle regelmäßig überwacht wird und stets den Anforderungen nach § 15 genügt.
(4) Die anerkennende Stelle erteilt der Europäischen
Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Kompetenz der
betreffenden Stelle zum Zeitpunkt der Notifizierung oder die Erhaltung der
Kompetenz während der Tätigkeit der betreffenden Stelle.
Zuletzt geändert durch Art. 38 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026