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Mess- und Eichgesetz – MessEG
(1) 1Messgeräte, die
nach den Vorschriften der Richtlinie 2009/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. April 2009 betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über
Mess- und Prüfverfahren (ABl. L 106 vom 28.4.2009, S. 7) über eine
EG-Bauartzulassung verfügen, dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 in Verkehr gebracht
werden.
2Sie dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn sie entsprechend den Vorschriften der genannten Richtlinie EG-erstgeeicht und gekennzeichnet sind.
2Sie dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn sie entsprechend den Vorschriften der genannten Richtlinie EG-erstgeeicht und gekennzeichnet sind.
(2) Die EG-Bauartzulassung wird im Geltungsbereich
dieses Gesetzes auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten durch
die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nach Maßgabe der Vorschriften der
Rechtsverordnung nach § 30 Nummer
6 erteilt.
(3) Die EG-Ersteichung wird im Geltungsbereich dieses
Gesetzes auf Antrag eines Wirtschaftsakteurs oder desjenigen, der Messgeräte
verwendet, durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden nach Maßgabe der
Vorschriften der Rechtsverordnung nach § 30
Nummer 6 erteilt.
Zuletzt geändert durch Art. 38 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026