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Mess- und Eichgesetz – MessEG
(1) 1Zur Bewertung, ob
Messgeräte mit den wesentlichen Anforderungen übereinstimmen, dürfen auch
Konformitätsbewertungsstellen tätig werden, die entweder nach Absatz 2 einer in der
metrologischen Überwachung tätigen Behörde oder nach Absatz 3 der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt angegliedert sind, sofern die
erforderliche Kompetenz zur Durchführung von Konformitätsbewertungen unter
Beachtung des
§ 15 Absatz 2
bis 7 und
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nachgewiesen ist.
2Entsprechende Nachweise sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu führen.
3Die Tätigkeit der Konformitätsbewertung muss organisatorisch eindeutig getrennt von den sonstigen Aufgaben der Behörde erfolgen.
4Die Regelungen der §§ 19 bis 21 sind auf diese Stellen entsprechend anzuwenden.
2Entsprechende Nachweise sind nach den anerkannten Regeln der Technik zu führen.
3Die Tätigkeit der Konformitätsbewertung muss organisatorisch eindeutig getrennt von den sonstigen Aufgaben der Behörde erfolgen.
4Die Regelungen der §§ 19 bis 21 sind auf diese Stellen entsprechend anzuwenden.
(2) 1Konformitätsbewertungsstellen, die einer in der
metrologischen Überwachung tätigen Behörde angegliedert sind, dürfen in dem von
der zuständigen obersten Landesbehörde der anerkennenden Stelle mitgeteilten
Umfang nach Maßgabe des § 17
Absatz 2 und des § 18 Absatz 2 tätig
werden.
2Die oberste Landesbehörde übermittelt der anerkennenden Stelle die nach Absatz 1 Satz 2 zum Nachweis der Kompetenz erforderlichen Unterlagen und stellt sicher, dass die Konformitätsbewertungsstelle die ihr obliegenden Verpflichtungen erfüllt.
3Sie hat die anerkennende Stelle unverzüglich zu informieren, sofern die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle nicht mehr gegeben ist.
2Die oberste Landesbehörde übermittelt der anerkennenden Stelle die nach Absatz 1 Satz 2 zum Nachweis der Kompetenz erforderlichen Unterlagen und stellt sicher, dass die Konformitätsbewertungsstelle die ihr obliegenden Verpflichtungen erfüllt.
3Sie hat die anerkennende Stelle unverzüglich zu informieren, sofern die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle nicht mehr gegeben ist.
(3) 1Konformitätsbewertungsstellen, die der
Physikalisch-Technischen Bundesanstalt angegliedert sind, dürfen in dem vom
Präsidenten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt der anerkennenden Stelle
und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitgeteilten Umfang nach
Maßgabe des § 17
Absatz 2 und des § 18 Absatz 2 tätig
werden.
2Der Präsident der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt übermittelt der anerkennenden Stelle und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die nach Absatz 1 Satz 2 zum Nachweis erforderlichen Unterlagen.
3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt sicher, dass die Konformitätsbewertungsstelle die ihr obliegenden Verpflichtungen erfüllt.
4Der Präsident der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hat die anerkennende Stelle unverzüglich zu informieren, wenn die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle nicht mehr gegeben ist.
2Der Präsident der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt übermittelt der anerkennenden Stelle und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die nach Absatz 1 Satz 2 zum Nachweis erforderlichen Unterlagen.
3Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt sicher, dass die Konformitätsbewertungsstelle die ihr obliegenden Verpflichtungen erfüllt.
4Der Präsident der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hat die anerkennende Stelle unverzüglich zu informieren, wenn die Kompetenz der Konformitätsbewertungsstelle nicht mehr gegeben ist.
(4) 1Die
Konformitätsbewertungsstellen nach Absatz 1 verzichten vorbehaltlich des
Satzes
2 auf die Durchführung von Konformitätsbewertungen, soweit
ein ausreichender Wettbewerb für entsprechende Konformitätsbewertungen gegeben
ist und keine besonderen sachlichen Gründe dafür vorliegen, dass sie die
Konformitätsbewertung vornehmen.
2Die Konformitätsbewertung der Bauart von Messgeräten, die zur Messung der Dosis ionisierender Strahlung dienen und die in einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 genannt sind, obliegt ausschließlich der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt.
3Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat im Übrigen auf Antrag Konformitätsbewertungen für Messgeräte im Rahmen ihrer technischen und personellen Möglichkeiten vorbehaltlich des Satzes 1 vorzunehmen.
2Die Konformitätsbewertung der Bauart von Messgeräten, die zur Messung der Dosis ionisierender Strahlung dienen und die in einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 genannt sind, obliegt ausschließlich der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt.
3Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat im Übrigen auf Antrag Konformitätsbewertungen für Messgeräte im Rahmen ihrer technischen und personellen Möglichkeiten vorbehaltlich des Satzes 1 vorzunehmen.
Zuletzt geändert durch Art. 38 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026