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Mess- und Eichgesetz – MessEG
(1) 1Stellt die
anerkennende Stelle fest oder wird sie darüber informiert, dass eine nach
§ 13 Absatz
1 anerkannte Konformitätsbewertungsstelle die in
§ 15 genannten Anforderungen
nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt,
widerruft sie ganz oder teilweise die Anerkennung.
2Sie informiert unverzüglich die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union darüber, soweit die Anerkennung das Recht zur Bewertung von Messgeräten betrifft, die von Rechtsvorschriften der Europäischen Union erfasst sind.
2Sie informiert unverzüglich die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union darüber, soweit die Anerkennung das Recht zur Bewertung von Messgeräten betrifft, die von Rechtsvorschriften der Europäischen Union erfasst sind.
(2) Im Fall des Widerrufs nach Absatz 1 oder wenn die
anerkannte Konformitätsbewertungsstelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift die
anerkennende Stelle die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die
Akten dieser Stelle von einer anderen anerkannten Konformitätsbewertungsstelle
weiterbearbeitet und für die anerkennende Stelle und die
Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 38 G v. 23.10.2024 I
Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026