Handwerksordnung – HwO
(1) 1Berechtigt zur
Wahl der Vertreter des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes sind die
in der Handwerksrolle (§ 6) oder
im Verzeichnis nach § 19
eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften
sowie die in das Verzeichnis nach § 90 Abs. 4 Satz
2 eingetragenen natürlichen Personen.
2Die nach § 90 Abs. 4 Satz 2 eingetragenen Personen sind zur Wahl der Vertreter der Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 berechtigt, sofern die Satzung dies nach § 93 bestimmt.
3Das Wahlrecht kann nur von volljährigen Personen ausgeübt werden.
4Juristische Personen und Personengesellschaften haben jeweils nur eine Stimme.
2Die nach § 90 Abs. 4 Satz 2 eingetragenen Personen sind zur Wahl der Vertreter der Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 berechtigt, sofern die Satzung dies nach § 93 bestimmt.
3Das Wahlrecht kann nur von volljährigen Personen ausgeübt werden.
4Juristische Personen und Personengesellschaften haben jeweils nur eine Stimme.
(2) Nicht wahlberechtigt sind Personen, die infolge
strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu
wählen oder zu stimmen, nicht besitzen.
(3) An der Ausübung des Wahlrechts ist
behindert,
- 1.
-
wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist,
- 2.
-
wer sich in Straf- oder Untersuchungshaft befindet,
- 3.
-
wer infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Verwahrung gehalten wird.
Neugefasst durch Bek. v. 24.9.1998 I 3074; 2006,
2095;
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026