Handwerksordnung – HwO
(1) 1Die in der
Handwerksrolle eingetragenen oder in diese einzutragenden Gewerbetreibenden
sind verpflichtet, der Handwerkskammer die für die Prüfung der
Eintragungsvoraussetzungen erforderliche Auskunft über Art und Umfang ihres
Betriebs, über die Betriebsstätte, über die Zahl der im Betrieb beschäftigten
gelernten und ungelernten Personen und über handwerkliche Prüfungen des
Betriebsinhabers und des Betriebsleiters sowie über die vertragliche und
praktische Ausgestaltung des Betriebsleiterverhältnisses zu erteilen sowie auf
Verlangen sämtliche Dokumente vorzulegen, die zur Prüfung der Eintragung in die
Handwerksrolle und zur Aufrechterhaltung der Eintragung in der Handwerksrolle
erforderlich sind.
2Auskünfte, Nachweise und Informationen, die für die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen nach Satz 1 nicht erforderlich sind, dürfen von der Handwerkskammer nicht, auch nicht für Zwecke der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, verwertet werden.
3Die Handwerkskammer kann für die Erteilung der Auskunft eine Frist setzen.
2Auskünfte, Nachweise und Informationen, die für die Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen nach Satz 1 nicht erforderlich sind, dürfen von der Handwerkskammer nicht, auch nicht für Zwecke der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, verwertet werden.
3Die Handwerkskammer kann für die Erteilung der Auskunft eine Frist setzen.
(2) 1Die Beauftragten
der Handwerkskammer sind nach Maßgabe des § 29 Abs. 2 der Gewerbeordnung befugt, zu dem in
Absatz
1 bezeichneten Zweck Grundstücke und Geschäftsräume des
Auskunftspflichtigen zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen
vorzunehmen.
2Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu dulden.
3Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
2Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu dulden.
3Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in
§ 383 Abs. 1 Nr.
1
bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(4) Sofern ein Gewerbetreibender ohne Angabe von Name
und Anschrift unter einem Telekommunikationsanschluß Handwerksleistungen
anbietet und Anhaltspunkte dafür bestehen, daß er den selbständigen Betrieb
eines Handwerks als stehendes Gewerbe entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes
ausübt, ist der Anbieter der Telekommunikationsdienstleistung verpflichtet, den
Handwerkskammern auf Verlangen Namen und Anschrift des Anschlußinhabers
unentgeltlich mitzuteilen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
17: Zur Anwendung vgl. § 40a Satz 3
+++)
Neugefasst durch Bek. v. 24.9.1998 I 3074; 2006,
2095;
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026