Handwerksordnung – HwO
(1) 1Der
Prüfungsausschuß besteht aus mindestens drei Mitgliedern.
2Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.
2Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.
(2) 1Dem
Prüfungsausschuss müssen als Mitglieder für zulassungspflichtige Handwerke
Arbeitgeber oder Betriebsleiter und Arbeitnehmer in gleicher Zahl, für
zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe Beauftragte der
Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestens eine Lehrkraft
einer berufsbildenden Schule angehören.
2Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen in zulassungspflichtigen Handwerken Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in zulassungsfreien Handwerken oder handwerksähnlichen Gewerben Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sein.
3Die Mitglieder haben Stellvertreter.
4Die Mitglieder und die Stellvertreter werden längstens für fünf Jahre berufen oder gewählt.
2Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen in zulassungspflichtigen Handwerken Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in zulassungsfreien Handwerken oder handwerksähnlichen Gewerben Beauftragte der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sein.
3Die Mitglieder haben Stellvertreter.
4Die Mitglieder und die Stellvertreter werden längstens für fünf Jahre berufen oder gewählt.
(3) 1Die Arbeitgeber
müssen in dem zulassungspflichtigen Handwerk, für das der Prüfungsausschuß
errichtet ist, die Meisterprüfung abgelegt haben oder zum Ausbilden berechtigt
sein.
2In dem zulassungsfreien Handwerk oder in dem handwerksähnlichen Gewerbe, für das der Prüfungsausschuss errichtet ist, müssen die Arbeitgeber oder die Beauftragten der Arbeitgeber die Gesellenprüfung oder eine entsprechende Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes bestanden haben und in diesem Handwerk oder in diesem Gewerbe tätig sein.
3Die Arbeitnehmer und die Beauftragten der Arbeitnehmer müssen die Gesellenprüfung in dem zulassungspflichtigen oder zulassungsfreien Handwerk oder in dem handwerksähnlichen Gewerbe, für das der Prüfungsausschuss errichtet ist, oder eine entsprechende Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes bestanden haben und in diesem Handwerk oder in diesem Gewerbe tätig sein.
4Arbeitnehmer, die eine entsprechende ausländische Befähigung erworben haben und handwerklich tätig sind, können in den Prüfungsausschuß berufen werden.
2In dem zulassungsfreien Handwerk oder in dem handwerksähnlichen Gewerbe, für das der Prüfungsausschuss errichtet ist, müssen die Arbeitgeber oder die Beauftragten der Arbeitgeber die Gesellenprüfung oder eine entsprechende Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes bestanden haben und in diesem Handwerk oder in diesem Gewerbe tätig sein.
3Die Arbeitnehmer und die Beauftragten der Arbeitnehmer müssen die Gesellenprüfung in dem zulassungspflichtigen oder zulassungsfreien Handwerk oder in dem handwerksähnlichen Gewerbe, für das der Prüfungsausschuss errichtet ist, oder eine entsprechende Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes bestanden haben und in diesem Handwerk oder in diesem Gewerbe tätig sein.
4Arbeitnehmer, die eine entsprechende ausländische Befähigung erworben haben und handwerklich tätig sind, können in den Prüfungsausschuß berufen werden.
(4) 1Die Mitglieder
werden von der Handwerkskammer berufen.
2Die Arbeitnehmer und die Beauftragten der Arbeitnehmer der von der Handwerkskammer errichteten Prüfungsausschüsse werden auf Vorschlag der Mehrheit der Gesellenvertreter in der Vollversammlung der Handwerkskammer berufen.
3Vorschläge der im Bezirk der Handwerkskammer bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung sollen berücksichtigt werden.
4Die Lehrkraft einer berufsbildenden Schule wird im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle berufen.
2Die Arbeitnehmer und die Beauftragten der Arbeitnehmer der von der Handwerkskammer errichteten Prüfungsausschüsse werden auf Vorschlag der Mehrheit der Gesellenvertreter in der Vollversammlung der Handwerkskammer berufen.
3Vorschläge der im Bezirk der Handwerkskammer bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung sollen berücksichtigt werden.
4Die Lehrkraft einer berufsbildenden Schule wird im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle berufen.
(5) 1Für die mit
Ermächtigung der Handwerkskammer von der Handwerksinnung errichteten
Prüfungsausschüsse werden die Arbeitgeber und die Beauftragten der Arbeitgeber
von der Innungsversammlung, die Arbeitnehmer und die Beauftragten der
Arbeitnehmer von dem Gesellenausschuß gewählt.
2Vorschläge der im Bezirk der Handwerksinnung bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung sollen berücksichtigt werden.
3Die Lehrkraft einer berufsbildenden Schule wird im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle nach Anhörung der Handwerksinnung von der Handwerkskammer berufen.
2Vorschläge der im Bezirk der Handwerksinnung bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung sollen berücksichtigt werden.
3Die Lehrkraft einer berufsbildenden Schule wird im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle nach Anhörung der Handwerksinnung von der Handwerkskammer berufen.
(6) 1Die Mitglieder der
Prüfungsausschüsse können nach Anhörung der an ihrer Berufung Beteiligten aus
wichtigem Grund abberufen werden.
2Satz 1 und die Absätze 4 und 5 gelten für die Stellvertreter entsprechend.
2Satz 1 und die Absätze 4 und 5 gelten für die Stellvertreter entsprechend.
(7) 1Die
Handwerkskammer oder die nach § 33 Absatz 1 Satz
3 von der Handwerkskammer zur Errichtung von
Prüfungsausschüssen ermächtigte Handwerksinnung kann weitere Prüfende für den
Einsatz in Prüferdelegationen nach §
35a Absatz 2 berufen.
2Die Berufung weiterer Prüfender kann auf bestimmte Prüf- oder Fachgebiete beschränkt werden.
3Die Absätze 4 bis 6 sind entsprechend anzuwenden.
2Die Berufung weiterer Prüfender kann auf bestimmte Prüf- oder Fachgebiete beschränkt werden.
3Die Absätze 4 bis 6 sind entsprechend anzuwenden.
(8) 1Die für die
Berufung von Prüfungsausschussmitgliedern Vorschlagsberechtigten sind über die
Anzahl und die Größe der einzurichtenden Prüfungsausschüsse sowie über die Zahl
der von ihnen vorzuschlagenden weiteren Prüfenden zu unterrichten.
2Die Vorschlagsberechtigten werden von der Handwerkskammer oder im Fall des § 33 Absatz 1 Satz 3 von der Innung darüber unterrichtet, welche der von ihnen vorgeschlagenen Mitglieder sowie Stellvertreter und Stellvertreterinnen und weiteren Prüfenden berufen wurden.
2Die Vorschlagsberechtigten werden von der Handwerkskammer oder im Fall des § 33 Absatz 1 Satz 3 von der Innung darüber unterrichtet, welche der von ihnen vorgeschlagenen Mitglieder sowie Stellvertreter und Stellvertreterinnen und weiteren Prüfenden berufen wurden.
(9) 1Die Tätigkeit im
Prüfungsausschuss oder in einer Prüferdelegation ist ehrenamtlich.
2Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzt wird.
3Die Entschädigung für Zeitversäumnis hat mindestens im Umfang von § 16 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen.
2Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzt wird.
3Die Entschädigung für Zeitversäumnis hat mindestens im Umfang von § 16 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen.
(9a) Prüfende sind von ihrem Arbeitgeber von der
Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, wenn
- 1.
-
es zur ordnungsgemäßen Durchführung der ihnen durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist und
- 2.
-
wichtige betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.
(10) Von Absatz 2 darf nur abgewichen werden, wenn
anderenfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern des Prüfungsausschusses
nicht berufen werden kann.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
34 Abs. 2 Satz
3, Abs. 6
Satz 1, Abs.
7, 9 u.
9a:
Zur Anwendung vgl. § 41c
Abs. 1 Satz 6 +++)
(+++ § 34 Abs. 6 Satz 1, Abs. 9 u. 9a: Zur Anwendung vgl. § 48 Abs. 6 u. § 51b Abs. 7 +++)
(+++ § 34 Abs. 6 Satz 1, Abs. 9 u. 9a: Zur Geltung vgl. § 48a Abs. 3 Satz 2 u. § 51c Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ § 34 Abs. 9: Zur Geltung vgl. § 41a Abs. 1 Satz 5 +++)
(+++ § 34 Abs. 6 Satz 1, Abs. 9 u. 9a: Zur Anwendung vgl. § 48 Abs. 6 u. § 51b Abs. 7 +++)
(+++ § 34 Abs. 6 Satz 1, Abs. 9 u. 9a: Zur Geltung vgl. § 48a Abs. 3 Satz 2 u. § 51c Abs. 3 Satz 2 +++)
(+++ § 34 Abs. 9: Zur Geltung vgl. § 41a Abs. 1 Satz 5 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 24.9.1998 I 3074; 2006,
2095;
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026