Handwerksordnung – HwO
(1) 1Für die
Durchführung des Feststellungsverfahrens oder des Ergänzungsverfahrens bestimmt
die Handwerkskammer aus dem Kreis der Personen, die sie oder eine von ihr nach
§ 33
Absatz 1 Satz 3 zur Errichtung
von Prüfungsausschüssen ermächtigte Handwerksinnung für die Durchführung von
Prüfungen im Referenzberuf nach § 34 Absatz 2, 5 und 7 berufen hat, Feststellungstandems
nach Satz
2 für mindestens ein Jahr und höchstens für die Dauer der
Berufungsperiode.
2Ein Feststellungstandem besteht aus je einem oder einer Beauftragten der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite.
3Von der Besetzung mit jeweils einem oder einer Beauftragten der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite darf nur abgewichen werden, wenn andernfalls nicht die erforderliche Zahl an Personen bestimmt werden kann.
4Abwechselnd führt eine Person des Feststellungstandems die Feststellung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit durch (Feststeller oder Feststellerin) und die andere Person sitzt der Durchführung der Feststellung bei (Beisitzer oder Beisitzerin).
5Die Handwerkskammer bestimmt durch Los, wer je Feststellungstandem die erste Feststellung durchführt.
6§ 34 Absatz 2 Satz 3, Absatz 6 Satz 1, Absatz 7, 9 und 9a ist entsprechend anzuwenden.
7Mit Zustimmung der Mitglieder eines Feststellungstandems kann die Handwerkskammer abweichend von Satz 4 zweiter Halbsatz vorsehen, dass den Feststellungen anstelle des jeweils zweiten Mitglieds des Feststellungstandems hauptamtliche Mitarbeitende der Handwerkskammer oder Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der von der Handwerkskammer beherrschten Tochterunternehmen beisitzen, die die Voraussetzungen des § 34 Absatz 1 Satz 2 erfüllen.
8Satz 6 gilt für diese Personen nicht.
2Ein Feststellungstandem besteht aus je einem oder einer Beauftragten der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite.
3Von der Besetzung mit jeweils einem oder einer Beauftragten der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite darf nur abgewichen werden, wenn andernfalls nicht die erforderliche Zahl an Personen bestimmt werden kann.
4Abwechselnd führt eine Person des Feststellungstandems die Feststellung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit durch (Feststeller oder Feststellerin) und die andere Person sitzt der Durchführung der Feststellung bei (Beisitzer oder Beisitzerin).
5Die Handwerkskammer bestimmt durch Los, wer je Feststellungstandem die erste Feststellung durchführt.
6§ 34 Absatz 2 Satz 3, Absatz 6 Satz 1, Absatz 7, 9 und 9a ist entsprechend anzuwenden.
7Mit Zustimmung der Mitglieder eines Feststellungstandems kann die Handwerkskammer abweichend von Satz 4 zweiter Halbsatz vorsehen, dass den Feststellungen anstelle des jeweils zweiten Mitglieds des Feststellungstandems hauptamtliche Mitarbeitende der Handwerkskammer oder Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der von der Handwerkskammer beherrschten Tochterunternehmen beisitzen, die die Voraussetzungen des § 34 Absatz 1 Satz 2 erfüllen.
8Satz 6 gilt für diese Personen nicht.
(2) 1Der Feststeller
oder die Feststellerin hat für die Feststellung geeignete Instrumente
auszuwählen.
2Zu diesen Instrumenten gehören insbesondere mündliche und praktische Aufgaben sowie die Einbeziehung von Arbeitsergebnissen aus dem Tätigkeitsbereich des Referenzberufs in den beiden letzten Jahren vor Antragstellung.
3Auf schriftliche Aufgaben ist zu verzichten, wenn die Feststellung mittels anderer Instrumente mit vertretbarem Aufwand möglich ist.
2Zu diesen Instrumenten gehören insbesondere mündliche und praktische Aufgaben sowie die Einbeziehung von Arbeitsergebnissen aus dem Tätigkeitsbereich des Referenzberufs in den beiden letzten Jahren vor Antragstellung.
3Auf schriftliche Aufgaben ist zu verzichten, wenn die Feststellung mittels anderer Instrumente mit vertretbarem Aufwand möglich ist.
(3) 1Bei einer
überwiegenden Vergleichbarkeit weist der Bescheid zusätzlich die festgestellten
und die nicht festgestellten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der für
die Ausübung des Referenzberufs erforderlichen beruflichen Handlungsfähigkeit
aus.
2Bei einer vollständigen Vergleichbarkeit stellt der Bescheid in der Form eines schriftlichen Zeugnisses die vollständige Vergleichbarkeit der beruflichen Handlungsfähigkeit des Antragstellers oder der Antragstellerin mit der für die Ausübung des Referenzberufs erforderlichen beruflichen Handlungsfähigkeit fest.
3§ 31 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend.
4Kann der Antragsteller oder die Antragstellerin weder die vollständige noch die überwiegende Vergleichbarkeit seiner oder ihrer individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit mit der für den Referenzberuf erforderlichen beruflichen Handlungsfähigkeit im Rahmen des Feststellungsverfahrens nach diesem Abschnitt nachweisen, wird der Antrag auf Feststellung abgelehnt.
2Bei einer vollständigen Vergleichbarkeit stellt der Bescheid in der Form eines schriftlichen Zeugnisses die vollständige Vergleichbarkeit der beruflichen Handlungsfähigkeit des Antragstellers oder der Antragstellerin mit der für die Ausübung des Referenzberufs erforderlichen beruflichen Handlungsfähigkeit fest.
3§ 31 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend.
4Kann der Antragsteller oder die Antragstellerin weder die vollständige noch die überwiegende Vergleichbarkeit seiner oder ihrer individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit mit der für den Referenzberuf erforderlichen beruflichen Handlungsfähigkeit im Rahmen des Feststellungsverfahrens nach diesem Abschnitt nachweisen, wird der Antrag auf Feststellung abgelehnt.
(4) 1Die
Handwerkskammer hat Regelungen für das Verfahren zur Feststellung und
Bescheinigung der individuell erworbenen beruflichen Handlungsfähigkeit zu
erlassen.
2Diese Regelungen bedürfen der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde.
3Die Regelungen müssen umfassen:
2Diese Regelungen bedürfen der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde.
3Die Regelungen müssen umfassen:
- 1.
-
den Ausschluss von der Mitwirkung,
- 2.
-
die Verschwiegenheit,
- 3.
-
die Nichtöffentlichkeit,
- 4.
-
die Frist für die Ladung zum Feststellungstermin,
- 5.
-
die Niederschrift, soweit diese über die Dokumentation nach § 41e Nummer 2 hinausgeht,
- 6.
-
die Fristen für die Bescheide beziehungsweise für die Zeugniserteilung,
- 7.
-
die Ausweispflicht und Belehrungen, insbesondere über den Ablauf des Verfahrens, die zur Verfügung stehende Zeit und die erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel,
- 8.
-
die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen sowie
- 9.
-
den Rücktritt vom Feststellungsverfahren und die Nichtteilnahme am Feststellungsverfahren.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 41c Abs. 1 bis
3:
Zur erstmaligen Anwendung ab 1.1.2025 vgl. § 123a Satz 1 +++)
(+++ § 41c Abs. 3 Satz 1: Zur Geltung vgl. § 41d Abs. 1 Nr. 1 +++)
(+++ § 41c Abs. 3 Satz 1: Zur Geltung vgl. § 41d Abs. 1 Nr. 1 +++)
Neugefasst durch Bek. v. 24.9.1998 I 3074; 2006,
2095;
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026