Handwerksordnung – HwO
(1) 1Die in die
Handwerksrolle und in das Verzeichnis nach §
19 eingetragenen Gewerbetreibenden haben der
Handwerkskammer die zur Durchführung von Rechtsvorschriften über die
Berufsbildung und der von der Handwerkskammer erlassenen Vorschriften,
Anordnungen und der sonstigen von ihr getroffenen Maßnahmen erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
2Die Handwerkskammer kann für die Erteilung der Auskunft eine Frist setzen.
2Die Handwerkskammer kann für die Erteilung der Auskunft eine Frist setzen.
(2) 1Die von der
Handwerkskammer mit der Einholung von Auskünften beauftragten Personen sind
befugt, zu dem in Absatz
1 bezeichneten Zweck die Betriebsräume,
Betriebseinrichtungen und Ausbildungsplätze sowie die für den Aufenthalt und
die Unterkunft der Lehrlinge und Gesellen bestimmten Räume oder Einrichtungen
zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen.
2Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahme von Satz 1 zu dulden.
3Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
2Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahme von Satz 1 zu dulden.
3Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(3) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in
§ 383 Abs. 1 Nr.
1
bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten
Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Neugefasst durch Bek. v. 24.9.1998 I 3074; 2006,
2095;
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026