Handwerksordnung – HwO
(1) Gegen die Rechtsgültigkeit der Wahl kann jeder
Wahlberechtigte innerhalb von einem Monat nach der Bekanntgabe des
Wahlergebnisses Einspruch erheben; der Einspruch eines Inhabers eines Betriebs
eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes kann sich nur gegen die Wahl
der Vertreter der Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe, der Einspruch eines
Gesellen oder anderen Arbeitnehmers mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung
nur gegen die Wahl der Vertreter der Arbeitnehmer richten.
(2) Der Einspruch gegen die Wahl eines Gewählten kann
nur auf eine Verletzung der Vorschriften der §§
96 bis 99 gestützt werden.
(3) 1Richtet sich der
Einspruch gegen die Wahl insgesamt, so ist er binnen einem Monat nach der
Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei der Handwerkskammer einzulegen.
2Er kann nur darauf gestützt werden, daß
2Er kann nur darauf gestützt werden, daß
- 1.
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gegen das Gesetz oder gegen die auf Grund des Gesetzes erlassenen Wahlvorschriften verstoßen worden ist und
- 2.
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der Verstoß geeignet war, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen.
Neugefasst durch Bek. v. 24.9.1998 I 3074; 2006,
2095;
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026