1Die Landesregierungen
werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden abweichend
von §
104 Abs. 3 und § 108 Abs. 6 zu
bestimmen.
2Sie können diese
Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
Neugefasst durch Bek. v. 24.9.1998 I 3074; 2006,
2095;
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026