Handwerksordnung – HwO
(1) 1Die oberste
Landesbehörde führt die Staatsaufsicht über die Handwerkskammer.
2Die Staatsaufsicht beschränkt sich darauf, soweit nicht anderes bestimmt ist, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die den Handwerkskammern übertragenen Aufgaben erfüllt werden.
2Die Staatsaufsicht beschränkt sich darauf, soweit nicht anderes bestimmt ist, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die den Handwerkskammern übertragenen Aufgaben erfüllt werden.
(2) 1Die
Aufsichtsbehörde kann, falls andere Aufsichtsmittel nicht ausreichen, die
Vollversammlung auflösen, wenn sich die Kammer trotz wiederholter Aufforderung
nicht im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften hält.
2Innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Anordnung über die Auflösung ist eine Neuwahl vorzunehmen.
3Der bisherige Vorstand führt seine Geschäfte bis zum Amtsantritt des neuen Vorstands weiter und bereitet die Neuwahl der Vollversammlung vor.
2Innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Anordnung über die Auflösung ist eine Neuwahl vorzunehmen.
3Der bisherige Vorstand führt seine Geschäfte bis zum Amtsantritt des neuen Vorstands weiter und bereitet die Neuwahl der Vollversammlung vor.
Neugefasst durch Bek. v. 24.9.1998 I 3074; 2006,
2095;
Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.7.2026 I Nr.
215
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026