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Erschwerniszulagenverordnung – EZulV
§ 24
Übergangsregelung für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens und der
Postnachfolgeunternehmen anchor
(1) Abweichend von Abschnitt 3 gelten § 19 Absatz
1 und §
20 Absatz 5 in der bis zum 30. September 2013
geltenden Fassung fort
- 1.
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für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft zugewiesen sind, die ausgegliedert worden ist nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386), das zuletzt durch Artikel 307 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und
- 2.
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für Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind.
(2) 1Die Schichtzulagen
nach § 20
Absatz 5 in der bis zum 30. September 2013
geltenden Fassung können durch Rechtsverordnung um bis zu 10 Prozent erhöht
werden.
2Die Rechtsverordnung erlässt
2Die Rechtsverordnung erlässt
- 1.
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für die Beamten nach Absatz 1 Nummer 1 das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
- 2.
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für die Beamten nach Absatz 1 Nummer 2 das Bundesministerium der Finanzen nach Anhörung des Vorstands des Postnachfolgeunternehmens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Neugefasst durch Bek. v. 3.12.1998 I 3497;
zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 22.12.2023 I
Nr. 414
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026