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Erschwerniszulagenverordnung – EZulV
(1) 1Beamte, die im
Rahmen ihrer dienstlichen Prüfungs-, Kontroll- oder Ermittlungstätigkeit
Fäkalien oder mit Fäkalien oder Körperflüssigkeiten kontaminierte Personen oder
Gegenstände manuell untersuchen oder durchsuchen, erhalten eine Zulage, wenn
der Kontakt mit der kontaminierten Person oder dem kontaminierten Gegenstand
das als berufstypisch anzusehende Maß deutlich übersteigt.
2Schweiß gilt nicht als Körperflüssigkeit im Sinne des Satzes 1.
2Schweiß gilt nicht als Körperflüssigkeit im Sinne des Satzes 1.
(2) In einem das berufstypische Maß deutlich
übersteigenden Maß mit Fäkalien oder Körperflüssigkeiten im Sinne des
Absatzes
1 Satz 1 kontaminiert sind insbesondere
Gegenstände, die
- 1.
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im Körper einer Person transportiert wurden,
- 2.
-
in Gegenständen deponiert wurden, die bestimmungsgemäß mit Fäkalien oder Blut kontaminierte Abfälle enthalten, oder
- 3.
-
sich in oder auf Gegenständen oder am Körper von Personen befinden, die so erheblich mit Fäkalien oder Körperflüssigkeiten kontaminiert oder verschmutzt sind, dass dadurch die Durchsuchung oder Untersuchung erschwert wird.
(3) Die Zulage erhalten auch Beamte auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst, wenn sie die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen
erfüllen.
(4) Die Zulage beträgt 11,10 Euro für jeden Tag, an
dem eine Tätigkeit nach Absatz
1 ausgeübt wird, höchstens jedoch 111 Euro
monatlich.
(5) Die Zulage wird nicht neben der Zulage nach
§ 16c gewährt.
Neugefasst durch Bek. v. 3.12.1998 I 3497;
zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 22.12.2023 I
Nr. 414
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026