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Erschwerniszulagenverordnung – EZulV
(1) 1Bei einer
Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit wird die Zulage weitergewährt
im Falle
3Bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit durch Erkrankung einschließlich Heilkur, die auf einem Dienstunfall beruht, wird die Zulage weitergewährt bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt.
- 1.
-
eines Erholungsurlaubs,
- 2.
-
eines Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Dienstbezüge,
- 3.
-
einer Erkrankung einschließlich Heilkur,
- 4.
-
einer Dienstbefreiung oder einer Freistellung vom Dienst für besondere zeitliche Belastungen (§ 50a des Bundesbesoldungsgesetzes),
- 5.
-
einer Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen,
- 6.
-
einer Dienstreise,
3Bei einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit durch Erkrankung einschließlich Heilkur, die auf einem Dienstunfall beruht, wird die Zulage weitergewährt bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt.
(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt
nicht
- 1.
-
bei Beamten, die vorübergehend dienstunfähig sind
- a)
-
infolge eines Unfalls im Sinne des § 31a Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder
- b)
-
infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes,
- 2.
-
bei Soldaten, die vorübergehend dienstunfähig sind
- a)
-
infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 42 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 1 oder Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder
- b)
-
infolge eines Unfalls im Sinne des § 87 Absatz 2 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes.
Neugefasst durch Bek. v. 3.12.1998 I 3497;
zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 22.12.2023 I
Nr. 414
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026