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Erschwerniszulagenverordnung – EZulV
1Die Zulage wird nicht
gewährt
- 1.
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in den Fällen des § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes,
- 2.
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soweit nicht zwischen Volldienst und Bereitschaftsdienst unterschieden wird,
- 3.
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folgenden Besoldungsempfängern:
- a)
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Beamten, die als Pförtner oder Wächter tätig sind,
- b)
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Soldaten, die Wachdienst oder Sonderdienste im Innendienst leisten,
- c)
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Beamten und Soldaten, die
- aa)
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Zulagen nach § 22, §§ 23m, 23o oder § 23p erhalten oder
- bb)
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Auslandsdienstbezüge oder einen Auslandsverwendungszuschlag nach dem 5. 1Abschnitt des Bundesbesoldungsgesetzes erhalten,
- d)
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Beamten und Soldaten, die auf Schiffen und schwimmenden Geräten tätig sind, wenn die durch diese Tätigkeit bedingte besondere Dienstplangestaltung bereits anderweitig berücksichtigt ist.
Neugefasst durch Bek. v. 3.12.1998 I 3497;
zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 22.12.2023 I
Nr. 414
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026