424:
>
>
DPMA-Verordnung – DPMAV
(1) 1Das Deutsche
Patent- und Markenamt gibt für Schutzrechtsanmeldungen und andere Anträge
Formblätter heraus, die in Papier oder elektronischer Form zur Verfügung
gestellt werden.
2Die Formblätter sollen verwendet werden, soweit dies nicht ohnehin zwingend vorgeschrieben ist.
2Die Formblätter sollen verwendet werden, soweit dies nicht ohnehin zwingend vorgeschrieben ist.
(2) Formblätter sollen so ausgefüllt sein, dass sie
die maschinelle Erfassung und Bearbeitung gestatten.
(3) Die in Verordnungen des Deutschen Patent- und
Markenamts zwingend vorgeschriebenen Formblätter werden über die Internetseite
des Deutschen Patent- und Markenamts www.dpma.de bekannt gemacht.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.6.2026 I Nr.
193
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026