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DPMA-Verordnung – DPMAV
(1) 1Falls mehrere
Personen ohne gemeinsamen Vertreter gemeinschaftlich an einem Verfahren
beteiligt oder mehrere Vertreter mit unterschiedlicher Anschrift bestellt sind,
ist anzugeben, wer für alle Beteiligten als zustellungs- und
empfangsbevollmächtigt bestimmt ist; diese Erklärung ist von allen Anmeldern
oder Vertretern zu unterzeichnen.
2Fehlt eine solche Angabe, so gilt die Person als zustellungs- und empfangsbevollmächtigt, die zuerst genannt ist.
2Fehlt eine solche Angabe, so gilt die Person als zustellungs- und empfangsbevollmächtigt, die zuerst genannt ist.
(2) 1Falls von einem
Beteiligten mehrere Vertreter bestellt sind, ist anzugeben, welcher dieser
Vertreter als zustellungs- und empfangsbevollmächtigt bestimmt ist.
2Fehlt eine solche Bestimmung, so ist derjenige Vertreter zustellungs- und empfangsbevollmächtigt, der zuerst genannt ist.
2Fehlt eine solche Bestimmung, so ist derjenige Vertreter zustellungs- und empfangsbevollmächtigt, der zuerst genannt ist.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn mehrere
gemeinschaftlich an einem Verfahren beteiligte Personen mehrere Vertreter als
gemeinsame Vertreter bestimmt haben.
(4) 1Die Absätze 2 und 3 gelten nicht, wenn ein Zusammenschluss
von Vertretern mit der Vertretung beauftragt worden ist.
2In diesem Fall reicht die Angabe des Namens des Zusammenschlusses aus.
3Hat ein solcher Zusammenschluss mehrere Anschriften, so ist anzugeben, welche Anschrift maßgebend ist.
4Fehlt eine solche Angabe, so ist diejenige Anschrift maßgebend, die zuerst genannt ist.
2In diesem Fall reicht die Angabe des Namens des Zusammenschlusses aus.
3Hat ein solcher Zusammenschluss mehrere Anschriften, so ist anzugeben, welche Anschrift maßgebend ist.
4Fehlt eine solche Angabe, so ist diejenige Anschrift maßgebend, die zuerst genannt ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026