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DPMA-Verordnung – DPMAV
(1) Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt den
Geschäftskreis der Gebrauchsmusterstelle und der Gebrauchsmusterabteilungen
sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der
Gebrauchsmusterabteilungen und regelt das Verfahren zur Klassifizierung der
Anmeldungen.
(2) 1Die Vorsitzenden
der Gebrauchsmusterabteilungen leiten die Geschäfte in den Verfahren vor ihren
Gebrauchsmusterabteilungen.
2In den Verfahren vor den Gebrauchsmusterabteilungen übernimmt, soweit die jeweiligen Vorsitzenden nichts anderes bestimmt haben, ein Prüfer oder eine Prüferin die Berichterstattung.
3Die Berichterstattung umfasst den Vortrag in der Sitzung und die Vorbereitung der Beschlüsse und Gutachten.
4Die Vorsitzenden prüfen die Entwürfe der Beschlüsse und Gutachten für ihre Gebrauchsmusterabteilung und stellen sie fest.
5Über sachliche Meinungsverschiedenheiten beschließt die jeweilige Gebrauchsmusterabteilung.
2In den Verfahren vor den Gebrauchsmusterabteilungen übernimmt, soweit die jeweiligen Vorsitzenden nichts anderes bestimmt haben, ein Prüfer oder eine Prüferin die Berichterstattung.
3Die Berichterstattung umfasst den Vortrag in der Sitzung und die Vorbereitung der Beschlüsse und Gutachten.
4Die Vorsitzenden prüfen die Entwürfe der Beschlüsse und Gutachten für ihre Gebrauchsmusterabteilung und stellen sie fest.
5Über sachliche Meinungsverschiedenheiten beschließt die jeweilige Gebrauchsmusterabteilung.
(3) 1In Verfahren vor
der Gebrauchsmusterabteilung bedarf es der Beratung und Abstimmung in einer
Sitzung für
- 1.
-
Beschlüsse, durch die über den Löschungsantrag entschieden wird,
- 2.
-
Gutachten und Beschlüsse, durch welche die Abgabe eines Gutachtens abgelehnt wird.
(4) Die Gebrauchsmusterabteilungen entscheiden nach
Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihrer Vorsitzenden den
Ausschlag.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.6.2026 I Nr.
193
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026