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DPMA-Verordnung – DPMAV
(1) 1Ausfertigungen von
Dokumenten enthalten in der Kopfzeile die Angabe „Deutsches Patent- und
Markenamt“, am Schluss die Bezeichnung der zuständigen Stelle oder Abteilung,
den Namen und gegebenenfalls die Amtsbezeichnung der Person, die das Dokument
unterzeichnet hat.
2Sie werden von der Person unterschrieben, die die Ausfertigung hergestellt hat.
3Der Unterschrift steht ein Namensabdruck zusammen mit einem Abdruck des Dienstsiegels des Deutschen Patent- und Markenamts gleich.
4Für die Ausfertigung elektronischer Dokumente gilt die Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof vom 10. Februar 2010 (BGBl. I S. 83) in ihrer jeweils geltenden Fassung.
2Sie werden von der Person unterschrieben, die die Ausfertigung hergestellt hat.
3Der Unterschrift steht ein Namensabdruck zusammen mit einem Abdruck des Dienstsiegels des Deutschen Patent- und Markenamts gleich.
4Für die Ausfertigung elektronischer Dokumente gilt die Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof vom 10. Februar 2010 (BGBl. I S. 83) in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(2) Absatz 1 Satz 1 und 4 ist auf
Abschriften entsprechend anzuwenden.
(3) Formlose Mitteilungen, die mit Hilfe
elektronischer Einrichtungen erstellt werden, enthalten die Angabe „Deutsches
Patent- und Markenamt“ in der Kopfzeile, den Hinweis, dass die Mitteilung
elektronisch erstellt wurde und daher nicht unterschrieben ist, und die Angabe
der zuständigen Stelle.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026