DPMA-Verordnung – DPMAV

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(1) In den Akten wird der Tag des Eingangs vermerkt.

(2) Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die das angemeldete Schutzrecht bezeichnet und das Aktenzeichen der Anmeldung sowie den Tag des Eingangs der Anmeldung angibt.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.6.2026 I Nr. 193
Seite zuletzt aktualisiert am 4. September 2026
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