Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt – DPMAV

(1) Originale von Anträgen und Eingaben sind unterschrieben einzureichen.

(2) ¹Für die Schriftstücke ist dauerhaftes, nicht durchscheinendes Papier im Format 21 x 29,7 Zentimeter (DIN A4) zu verwenden.
²Die Schrift muss leicht lesbar und dokumentenecht sein.
³Vom oberen und vom linken Seitenrand jedes Blattes ist ein Randabstand von mindestens 2,5 Zentimeter einzuhalten.
⁴Die Blätter eines Schriftstücks sollen fortlaufend nummeriert sein.