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DPMA-Verordnung – DPMAV
(1) Dem Antrag auf Eintragung einer Verpfändung oder
eines sonstigen dinglichen Rechts an dem durch die Eintragung eines
gewerblichen Schutzrechts begründeten Rechts sind die erforderlichen Nachweise
beizufügen.
(2) Beim Übergang von dinglichen Rechten ist
§ 28 Abs. 2
bis 8 entsprechend
anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026