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DPMA-Verordnung – DPMAV
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt fertigt für die
Schutzrechtsinhaber gedruckte Urkunden über die Erteilung des Patents, die
Eintragung des Gebrauchsmusters, der Marke, des Designs sowie des Schutzes der
Topografie in das jeweilige Register.
(2) Den Patentinhabern wird auf Antrag eine
kostenpflichtige Schmuckurkunde ausgefertigt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026