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DPMA-Verordnung – DPMAV
(1) Die vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten
oder auf Antrag gewährten Fristen sollen mindestens einen Monat, bei
Beteiligten, die im Inland weder Sitz, Niederlassung oder Wohnsitz haben,
mindestens zwei Monate betragen.
(2) Eine Fristverlängerung kann bei Angabe von
ausreichenden Gründen gewährt werden.
(3) 1Weitere
Fristverlängerungen werden nur gewährt, wenn ein berechtigtes Interesse
glaubhaft gemacht wird.
2In Verfahren mit mehreren Beteiligten soll außerdem das Einverständnis der anderen Beteiligten glaubhaft gemacht werden.
2In Verfahren mit mehreren Beteiligten soll außerdem das Einverständnis der anderen Beteiligten glaubhaft gemacht werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026