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DPMA-Verordnung – DPMAV
(1) Soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung eine
Zustellung nicht vorgesehen ist, werden Bescheide und sonstige Mitteilungen des
Deutschen Patent- und Markenamts formlos übersandt.
(2) 1Als formlose
Übermittlung gilt auch die Übersendung durch Telefax.
2Die Übermittlung kann auch elektronisch erfolgen, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.
3§ 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt bleibt unberührt.
2Die Übermittlung kann auch elektronisch erfolgen, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.
3§ 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026