DPMA-Verordnung – DPMAV

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§ 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen anchor

(1) ¹In dem Berichtigungsantrag sind anzugeben:

1.: das Aktenzeichen des Schutzrechts,
2.: der Name und die Anschrift des Inhabers des Schutzrechts,
3.: falls der Inhaber des Schutzrechts einen Vertreter bestellt hat, der Name und die Anschrift des Vertreters,
4.: die Bezeichnung des Fehlers, der berichtigt werden soll,
5.: die einzutragende Berichtigung.

(2) Enthalten mehrere Eintragungen von Schutzrechten desselben Inhabers denselben Fehler, so kann der Antrag auf Berichtigung dieses Fehlers für alle Eintragungen gemeinsam gestellt werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend auf die Berichtigung von Veröffentlichungen anzuwenden.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.6.2026 I Nr. 193

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026