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DPMA-Verordnung – DPMAV
Ist beim Deutschen Patent- und Markenamt innerhalb
einer Frist eine Willenserklärung abzugeben, eine Leistung zu bewirken oder
eine Verfahrenshandlung vorzunehmen und fällt der letzte Tag der Frist auf
einen an mindestens einer der Dienststellen des Deutschen Patent- und
Markenamts geltenden gesetzlichen Feiertag, so tritt an dessen Stelle der
nächste Werktag.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.6.2026 I Nr.
193
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026