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DPMA-Verordnung – DPMAV
(1) Über Anträge oder Erinnerungen ohne Begründung
kann im einseitigen Verfahren nach Ablauf von einem Monat nach Eingang nach
Lage der Akten entschieden werden, wenn in dem Antrag oder der Erinnerung keine
spätere Begründung oder eine spätere Begründung ohne Antrag auf Gewährung einer
Frist nach § 18
angekündigt worden ist.
(2) 1Über Anträge,
Widersprüche oder Erinnerungen ohne Begründung kann im mehrseitigen Verfahren
nach Lage der Akten entschieden werden, wenn in dem Antrag, dem Widerspruch
oder der Erinnerung keine spätere Begründung oder eine spätere Begründung ohne
Antrag auf Gewährung einer Frist nach §
18 angekündigt worden ist und wenn der andere Beteiligte
innerhalb der Fristen des § 18
Abs. 1 keine Stellungnahme abgibt oder eine
spätere Stellungnahme ohne Antrag auf Gewährung einer Frist nach § 18 ankündigt.
2Wird der Antrag, der Widerspruch oder die Erinnerung zurückgewiesen, muss eine Stellungnahme der anderen Beteiligten nicht abgewartet werden.
2Wird der Antrag, der Widerspruch oder die Erinnerung zurückgewiesen, muss eine Stellungnahme der anderen Beteiligten nicht abgewartet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.6.2026 I Nr.
193
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026