Gewerblicher Rechtsschutz
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Gemeinsame Rechtsvorschr.

DPMA-Verordnung – DPMAV

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§ 13 Vertretung anchor
(1) Beteiligte können sich in jeder Lage des Verfahrens durch Bevollmächtigte vertreten lassen.
(2) Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern gilt, wenn nicht einzelne Personen, die in dem Zusammenschluss tätig sind, ausdrücklich als Vertreter bezeichnet sind, als Bevollmächtigung aller in dem Zusammenschluss tätigen Vertreter.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.6.2026 I Nr. 193
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026