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DPMA-Verordnung – DPMAV
(1) Der Präsident oder die Präsidentin leitet und
beaufsichtigt den gesamten Geschäftsbetrieb des Deutschen Patent- und
Markenamts und wirkt auf die gleichmäßige Behandlung der Geschäfte und auf die
Beachtung gleicher Grundsätze hin.
(2) Die Ermächtigungen in § 27
Abs. 5, § 29 Abs. 3, § 34 Abs. 6 und 8 sowie in § 63 Abs. 4
des Patentgesetzes, in
§ 4 Abs. 4 und 7 sowie § 10 Abs. 2
des Gebrauchsmustergesetzes,
in § 3 Abs.
3 sowie in § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in
Verbindung mit §
10 Abs. 2 des
Gebrauchsmustergesetzes, in
§ 65 Absatz 1 Nummer 2
bis 13 sowie § 138 Absatz 1
des Markengesetzes, in
§ 26
Absatz 1 Nummer
2
bis 9 und Absatz 2 des Designgesetzes werden auf das
Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.6.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026