2190:
>
>
>
Bundeskriminalamtgesetz – BKAG
1Das Bundeskriminalamt
berichtet dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat alle zwei Jahre,
erstmals bis zum 1. Oktober 2019, über die Ausübung seiner in Abschnitt 5 und
in den §§ 34 und
64 genannten
Befugnisse sowie über Übermittlungen nach §
27.
2In dieser Unterrichtung wird insbesondere dargestellt, in welchem Umfang von welchen Befugnissen aus Anlass welcher Art von Verdachtslagen Gebrauch gemacht wurde und inwieweit die betroffenen Personen hierüber benachrichtigt wurden.
3Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat leitet diese Unterrichtung der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag innerhalb von zwei Monaten zu.
4Der Deutsche Bundestag macht die Unterrichtung öffentlich zugänglich.
2In dieser Unterrichtung wird insbesondere dargestellt, in welchem Umfang von welchen Befugnissen aus Anlass welcher Art von Verdachtslagen Gebrauch gemacht wurde und inwieweit die betroffenen Personen hierüber benachrichtigt wurden.
3Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat leitet diese Unterrichtung der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag innerhalb von zwei Monaten zu.
4Der Deutsche Bundestag macht die Unterrichtung öffentlich zugänglich.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 23.4.2026 I
Nr. 111
Änderung durch Art. 6 G v. 3.7.2026 I Nr. 199
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt 2190-2 G v. 7.7.1997 I 1650 (BKAG
1997)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026